AfD bleibt vorerst ohne Extremismus-Einstufung – Gericht stoppt BfV-Entscheidung

AfD gewinnt Eilentscheidung gegen Einstufung als rechtsextrem - AfD bleibt vorerst ohne Extremismus-Einstufung – Gericht stoppt BfV-Entscheidung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht sich mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert, nachdem es die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextreme afd politiker Organisation eingestuft hat. Die politische partei wehrt sich seit Langem gegen diese Einordnung – nun verzögert ein aktuelles Urteil eine endgültige entscheidung.

Streitpunkt ist, ob die AfD nach deutschem Recht tatsächlich als extremistisch einzustufen ist.

Im März 2020 hatte das BfV zunächst den radikalen "Flügel" der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Jahre später, im Mai 2024, stuft die Behörde die gesamte Partei als "Prüffall" für Rechtsextremismus ein – eine Entscheidung, die das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bestätigte.

Doch im Mai 2025 ging das BfV noch einen Schritt weiter und erklärte die bundesweite AfD zur gesichert rechtsextremen Organisation. Die Partei reichte umgehend Klage ein, woraufhin die Einstufung vorläufig ausgesetzt wurde. Nun hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das BfV abwarten muss, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist, bevor es seine Bewertung durchsetzen kann.

Der Rechtsstreit dauert an: Die AfD bestreitet weiterhin die Extremismus-Vorwürfe und stellt die Einschätzung des BfV zu ihrer politischen Ausrichtung infrage.

Bis auf Weiteres bleibt die AfD zwar unter Beobachtung, doch eine endgültige Einstufung als extremistisch steht noch aus. Die Kölner Richter haben klargestellt, dass das BfV sein Urteil erst nach Abschluss des vollständigen Verfahrens verbindlich festlegen darf. Die entscheidung wird zeigen, ob die Partei künftig offiziell als rechtsextreme Organisation überwacht wird.