Neuer Präsident für Oberverwaltungsgericht Münster nach vierjähriger Vakanz ernannt

Ben König
Ben König
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Ein historisches Dokument mit einer Straßenszene, einem Fahnenmast, Gebäuden, Bäumen und Himmel, überlagert mit Text aus der ersten Fassung der deutschen Verfassung.Ben König

Nach Machtkampf um OVG-Spitze: Günther offiziell im Amt - Neuer Präsident für Oberverwaltungsgericht Münster nach vierjähriger Vakanz ernannt

Carsten Günther hat offiziell das Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster angetreten. Seine Ernennung beendet eine vierjährige Phase, in der das Gericht ohne eine dauerhafte Führungspersönlichkeit agierte. Die Vakanz war durch den Ruhestand von Ricarda Brandts im Jahr 2021 entstanden, woraufhin zwei Vizepräsidenten die Bearbeitung wichtiger Verfahren vorübergehend übernahmen.

Die Führungslücke am Gericht begann nach dem Ausscheiden von Ricarda Brandts 2021. In den folgenden vier Jahren leiteten die beiden Vizepräsidenten die Geschäfte, darunter auch brisante Fälle wie die Klage gegen die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Günther übernahm die Position zwar bereits im vergangenen Sommer, doch Verzögerungen im Verfahren ergaben sich aus einem langwierigen Streit, an dem mehrere Gerichte und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beteiligt waren.

Günther bringt umfangreiche Erfahrung in das Amt mit. Seine Karriere begann am Verwaltungsgericht Köln, bevor er ans Oberverwaltungsgericht Münster wechselte, wo er von 2009 bis 2013 als Richter tätig war. Später hatte er Positionen am Verwaltungsgericht Düsseldorf, am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sowie in verschiedenen Regierungsbehörden inne, darunter das Bundesjustizministerium und die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens.

Die Ernennung erfolgt nach Jahren der Unsicherheit. Zwar bearbeitete das Gericht in dieser Zeit bedeutende Fälle, doch lassen sich keine konkreten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ausmachen, die direkt für die lange Vakanz verantwortlich gewesen wären. Stattdessen trugen interne Meinungsverschiedenheiten und verfahrensrechtliche Hürden zur Verzögerung bei.

Mit Günther an der Spitze hat das Oberverwaltungsgericht Münster nun erstmals seit 2021 wieder eine dauerhafte Führungskraft. Seine Expertise in sowohl richterlichen als auch administrativen Funktionen soll dem Gericht Stabilität verleihen. Nach Jahren mit Übergangsregelungen kann die Institution nun mit einem vollständigen Führungsteam in die Zukunft gehen.

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