IW Köln fordert Zölle gegen Chinas Einfluss – besonders im Maschinenbau und bei der Bahn

IW Köln fordert Zölle gegen Chinas Einfluss – besonders im Maschinenbau und bei der Bahn

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) drängt auf neue Zölle, um Chinas wirtschaftlichen Einfluss einzudämmen. Laut dem Handelsökonomen Jürgen Matthes könnten solche Maßnahmen helfen, unfaire Konkurrenz in Schlüsselsektoren auszugleichen. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem auch die EU ihre eigenen Regeln verschärft, um ähnliche Bedenken zu adressieren.

Matthes betont, dass es bei Zöllen nicht allein um Protektionismus gehe. Sie könnten vielmehr Verzerrungen korrigieren, die durch Subventionen oder Währungsmanipulation entstanden seien. Sein Vorschlag konzentriert sich auf "Ausgleichszölle" – gezielte Abgaben, die unfaire Wettbewerbsvorteile in bestimmten Branchen neutralisieren sollen.

Der erste Schritt bestehe darin, die Bereiche zu identifizieren, in denen unfaire Konkurrenz die größten Schäden anrichte, erklärt der Experte. Diese Zölle sollten nur dort greifen, wo heimische Produzenten auch ohne staatliche Hilfen überlebensfähig seien. Der Maschinenbau, ein Sektor, der unter dem wachsenden Druck chinesischer Bahn-Konkurrenz steht, diene hier als Beispiel.

Tempo ist entscheidend, warnt der IW-Ökonom. Verzögerungen bei der Umsetzung könnten europäische Industrien weiter benachteiligen. Die EU hat bereits reagiert, indem sie ihre Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI-Screening) für alle Mitgliedstaaten verbindlich gemacht hat. Ein weiteres Instrument ist der Rahmen für europäische Wettbewerbsfähigkeit (ECF), der die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und eine kohärente Bahnpolitik stärken soll.

Matthes unterstreicht, dass die Ausgleichszölle präzise eingesetzt werden müssten: Sie sollten wettbewerbsfähige Branchen schützen – nicht aber solche stützen, die von staatlichen Hilfen abhängig sind.

Die Initiative zielt auf Sektoren wie den Maschinenbau, in denen der Wettbewerb aus China besonders intensiv geworden ist. Würden die Zölle eingeführt, markierte dies einen Kurswechsel in der deutschen Bahn-Politik. Die umfassenderen EU-Reformen deuten darauf hin, dass sich zunehmend Konsens über die Notwendigkeit stärkerer wirtschaftlicher Abwehrmechanismen bildet.