Kölner Initiative kämpft gegen rassistische Überwachungspolitik in Arbeiterquartieren

Kölner Initiative kämpft gegen rassistische Überwachungspolitik in Arbeiterquartieren

Neue Kampagne in Köln stellt polizeiliche Überwachung als Lösung für Kriminalität infrage

In Köln formiert sich Widerstand gegen die zunehmende Abhängigkeit der Stadt von Polizei und Überwachungstechnologie im Kampf gegen Kriminalität. Die Initiative "Sicherheit für Alle" kritisiert, dass die aktuellen Strategien migrantische Communities und Arbeiterquartiere unfair ins Visier nehmen. Die Debatte entzündet sich vor dem Hintergrund des Ausbaus des Kameranetzes und verschärfter Sicherheitsmaßnahmen in Stadtteilen wie Kalk und Ehrenfeld.

Besonders laut wird der Protest in Kalk – einem Viertel, das von Behörden häufig als "Kriminalitätsschwerpunkt" eingestuft wird. Aktivist:innen verweisen auf den Masterplan Kommunale Sicherheit 2024 der Stadt, der gezielt Gebiete mit hohem Migrant:innenanteil und obdachlosen Bewohner:innen in den Fokus nimmt. Seit dessen Einführung haben Razzien in Betrieben mit migrantischen Inhaber:innen zugenommen, während die Überwachungsinfrastruktur – darunter rund 220 fest installierte Kameras – weiter ausgebaut wird.

Bei einer jüngsten Gedenkveranstaltung für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau zog die Kampagnenmitstreiterin Cuso Ehrich Parallelen zwischen beiden Städten. In Hanau wie in Köln, so die Argumentation, werde auf verstärkte Polizeipräsenz gesetzt, um migrantische Communities zu überwachen – statt soziale Missstände anzugehen. Der Aktivist Elia Lorber kritisierte unterdessen, dass Politiker:innen Sicherheit vor allem als Frage der Kontrolle begreifen, besonders in Arbeiterquartieren.

Die Gruppe warnt zudem vor den Risiken KI-gestützter Gesichtserkennung und nennt Software wie Palantirs "Gotham" als mögliche zukünftige Bedrohung. Zwar gibt es keine offiziellen Daten, die einen Anstieg der Kameras seit 2024 belegen, doch fürchten Aktivist:innen, dass das bestehende Netz bald automatisierte Überwachung ermöglichen könnte. "Sicherheit für Alle" schlägt stattdessen einen Kurswechsel vor: weg von Überwachung, hin zu sozialer Absicherung und Vertrauensaufbau in den Communities.

Die Kampagne spiegelt eine wachsende Kontroverse wider, wie Köln öffentliche Sicherheit definiert. Während Kameras und Polizeieinsätze in Vierteln wie Kalk zunehmen, fordern Anwohner:innen und Aktivist:innen Alternativen. Ihr Fokus liegt auf dem Ausbau sozialer Unterstützungssysteme – nicht auf der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen.